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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel I.

Grundlegende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“ oder „ AGB“ genannt) wurden erstellt gemäß den Bestimmungen des slowakischen Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt), des slowakischen Gesetzes Nr. 250/2007 Ges. Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 Slg. über die Vergehen in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „ Verbraucherschutzgesetz“ genannt), des slowakischen Gesetzes Nr. 102/2014 Ges. Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Betriebsräumlichkeiten des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung von einigen Gesetzen (im Folgenden „Fernabsatzgesetz“ genannt).

  1. Der Verkäufer ist:

Firma: UMAKOV Group, a. s.

Ident. Nr. der Organisation: 52685691

UID: SK2121107241

Steueridentifikationsnummer: 2121107241

Etabliert: Galvaniho 7/D, 821 04 Bratislava – Stadtteil Ružinov, Slowakische Republik

eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts Bratislava I, Abt.: Sro, Einlage 7018/B

E-Mail: verkauf@umakov.de, info@umakov.de

Telefon: 0910 262 707, 0908 994 153

www: www.umakov.sk (im Folgenden „Website“).

  1. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag (im Folgenden „Käufer“ genannt) über eine Webschnittstelle auf der unter www.umakov.sk zugänglichen Website abschließt, die als Online-Shop des Verkäufers dient (im Folgenden als „e-Shop“ bezeichnet).

  2. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Die unterschiedlichen Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

  3. Diese AGB und der Kaufvertrag werden in slowakischer Sprache geschlossen.

  4. Diese AGB beziehen sich nur auf Verbraucher, natürliche Personen, die diese Waren für den Eigenverbrauch kaufen.

  5. Diese AGB gelten nicht für Unternehmer, die am Kauf von Waren für die Zwecke des Weiterverkaufs interessiert sind. Im Falle solcher Interessenten ist es notwendig, den Verkäufer unter den oben genannten Kontaktdaten zu kontaktieren und die Bedingungen der Zusammenarbeit zu vereinbaren.

  6. Unter dem Unternehmer wird für die Zwecke der AGB verstanden:

  • eine im Handelsregister eingetragene Person,

  • eine Person, die aufgrund der Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig ist,

  • eine Person, die aufgrund einer anderen als der Gewerbeberechtigung nach Sondervorschriften unternehmerisch tätig ist,

  • eine Person, die eine landwirtschaftliche Produktion ausführt und gemäß einer besonderen Vorschrift in der Evidenz eingetragen ist.

Unter dem Unternehmer wird für die Zwecke der AGB auch derjenige verstanden, der in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Satz im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt. Wenn der Käufer seine Identifikationsnummer (Identifikationsnummer der Organisation) in der Bestellung angibt, dann erkennt er an, dass für ihn die Regeln in den besonderen AGB für Unternehmer gelten.

  1. Der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 52 Abs. 4 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches und § 2 Buchst. a) des slowakischen Verbraucherschutzgesetzes.

  2. Der Verbraucher ist natürliche Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit handelt. Die Rechtsbeziehungen des Verkäufers zum Verbraucher, die nicht ausdrücklich durch diese AGB geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des slowakischen Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, sowie nach den mitgeltenden Vorschriften.

  3. Die Bestellung ist ein ausgefülltes und abgesendetes elektronisches Bestellformular mit Informationen über den Käufer, bzw. den Empfänger (sofern er nicht mit dem Käufer identisch ist), die bestellte Ware aus dem Angebot des Online-Shops und den Preis der bestellten Ware.

  4. Ware, bzw. Artikel ist jedes Produkt aus dem Produktkatalog auf der Website des Verkäufers www.umakov.sk. Eine Bestellung kann mehrere Artikel aus einem Produktkatalog enthalten, und auch jeder Artikel in der Bestellung kann eine verschiedene Stückzahl haben.

  5. Die grafische Darstellung der Waren auf der Website des Verkäufers kann in einigen Fällen nur eine illustrative Funktion erfüllen, wobei der Käufer berechtigt ist, im Zweifelsfall beim Verkäufer die tatsächliche Ausführung der Ware zu überprüfen.

  6. Rechtliche Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die sich aus dem Kauf, der Lieferung von Waren und den Reklamationen von Warenmängeln ergeben, richten sich in erster Linie nach diesen AGB oder nach dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, falls ein separater schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, und anschließend, falls aus diesen AGB nichts anderes folgt, dann nach den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Diese AGB regeln auch die Rechte und Pflichten der Parteien bis zum Abschluss des Kaufvertrages, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss des Kaufvertrages selbst.

  7. Die auf der Website veröffentlichten Daten über die Verfügbarkeit von Waren sind für den Verkäufer unverbindlich. Sie sind informativ und die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware an den Käufer zu liefern, entsteht erst durch die Bestätigung der Bestellung des Käufers. Diese auf der Website veröffentlichten Daten sind im Vergleich zur tatsächlichen Situation möglicherweise nicht immer korrekt und vollständig, es handelt sich lediglich um eine indikative Schätzung der Zeit, bis die Ware an den Käufer geliefert wird. Waren, die über die Website des Verkäufers verkauft werden, können durch den aktuellen Lagerbestand des Verkäufers eingeschränkt werden, und eine Nachbestellung und/oder Lieferung der Ware ist möglicherweise nicht immer möglich, besonders wenn die Ware ausverkauft ist.

  8. Der Verkäufer ist berechtigt, sich beim Betreiben des E-Shops und bei der Ausübung anderer damit zusammenhängender Tätigkeiten von einer anderen Person vertreten zu lassen. Im Falle, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass bestimmte Handlungen für ihn von einer anderen, konkret bestimmten Person durchgeführt werden, verpflichtet sich der Käufer, die Angelegenheit direkt mit dieser anderen vom Verkäufer beauftragten Person zu kommunizieren und zu erledigen.

Artikel II.

Informationen zu Waren und Preisen

  1. Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer Hauptmerkmale, sind bei einzelnen Waren im E-Shop-Katalog angegeben. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren angegeben, wenn diese Waren ihrem Wesen nach nicht per Post zurückgesandt werden können. Die Warenpreise bleiben für die Zeit gültig, für die sie im E-Shop angezeigt werden.

  2. Alle Präsentationen der im E-Shop-Katalog platzierten Waren sind informativer Natur und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

  3. Im E-Shop sind Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit Verpackung und Lieferung von Waren veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und Lieferung von Waren gelten nur, wenn die Waren im Gebiet der Slowakischen Republik geliefert werden. Der Verkäufer muss die Anforderungen für die Lieferung von Waren außerhalb des Gebiets der Slowakischen Republik nicht erfüllen.

  4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes.

Artikel III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

  1. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ist die Platzierung der angebotenen Waren durch den Verkäufer auf der Website, der Kaufvertrag entsteht durch die Absendung des kaufenden Verbrauchers und die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Diese Annahme der Bestellung wird dem Käufer vom Verkäufer unverzüglich per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, diese Bestätigung hat jedoch keinen Einfluss auf die Entstehung des Vertrags. In der Informations-E-Mail findet der Käufer auch einen Link zum aktuellen Wortlaut der AGB und der Reklamationsordnung des Verkäufers. Der entstandene Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann nur aufgrund der Zustimmung der Parteien oder aus rechtlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.

  2. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Kommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Internetanschlusskosten, Telefongesprächskosten), trägt der Käufer selbst.

  3. Der Käufer führt die Bestellung der Waren wie folgt durch:

  1. über sein Kundenkonto, nach vorheriger Registrierung im Online-Shop,

  2. durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

  1. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungs- und Lieferart aus.

  2. Für einen gültigen Abschluss des Kaufvertrages gemäß Punkt 3 Buchst. b) dieses AGB-Artikels ist erforderlich, dass der Käufer das Bestellformular auf der Website des Verkäufers ordnungsgemäß ausfüllt, wozu auch die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers und die Zustimmung den Bedingungen gemäß diesen AGB gehört. Im Falle einer Änderung ist der Käufer verpflichtet, diese Daten umgehend auf dem Portal bei Absendung der Bestellung zu aktualisieren, da ihre Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Aktualität die Lieferung der Ware an den Käufer beeinflusst. Voraussetzung für das erfolgreiche Ausfüllen des Bestellformulars ist das Ausfüllen der im Bestellformular als obligatorisch gekennzeichneten Daten. Der Käufer ist verpflichtet, korrekte, vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Der Käufer haftet für den Schaden, der durch die Verletzung dieser Verpflichtung verursacht wird.

  3. Der Kaufvertrag kommt durch die Zustellung der Bestellungsannahme an den Käufer oder Annahme einer geänderten Bestellung zustande. Die Bestätigung der erfolgreichen Absendung der Bestellung des Käufers über die Website des Verkäufers stellt keine Bestellungsannahme dar, welche den Abschluss des Kaufvertrages für die in der Bestellung angegebenen Waren darstellen würde.

  4. Beim Ausfüllen des Bestellformulars ist der Käufer verpflichtet, die Navigationsanweisungen auf der Website zu befolgen. Der Käufer ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Lieferung der Ware erforderlichen vollständigen, wahrheitsgetreuen und korrekten Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der ausgewählten Angaben und Daten bei der Bestellung der Waren zu überprüfen, bevor er sie an den Verkäufer sendet.

  5. Die Anwendung von anderen Käuferbedingungen, die in der Bestellung, einem anderen Dokument, Bericht oder in den E-Mails des Käufers angegeben sind und die diesen AGB widersprechen würden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

  6. Die Bestellung des Käufers gilt als versandt, wenn sie an den Verkäufer geliefert wird und wenn sie alle erforderlichen Daten enthält – den Namen der bestellten Ware, ihre Menge, ihren Preis, die Liefer- und die Rechnungsadresse, den E-Mail- und Telefonkontakt (Mobiltelefon) an den Käufer. Sofern die AGB in einer besonderen Bestimmung nichts anderes festlegen, ist der Verkäufer an sein Warenangebot einschließlich des Preises von der Absendung der Bestellungsannahme an den Käufer (Vertragsabschluss) bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren an den Käufer gebunden.

  7. Vor dem Absenden einer Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer stets verpflichtet, zu bestätigen, dass er sich mit den gültigen AGB des Verkäufers vertraut gemacht hat und mit ihnen einverstanden ist, wobei er diese als Teil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und dem Käufer betrachtet. Der Prozess der Ausstellung und der Versendung einer Bestellung seitens des Käufers kann ohne Durchführung dieser Handlung nicht abgeschlossen werden. Jeder Bestellung wird eine Evidenznummer zugewiesen. Bei der Kommunikation mit dem Verkäufer und bei der Zahlung ist der Käufer verpflichtet, immer auch die Evidenznummer der Bestellung anzugeben.

  8. Aufgrund der Vereinbarung der Parteien und in Übereinstimmung mit den AGB kommt der Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers bestätigt und diese gleichzeitig durch eine an den Käufer gerichtete spezielle E-Mail oder Nachricht an den Käufer im Sinne dieser AGB annimmt (d. h. er bringt die Zustimmung zur Bestellung zum Ausdruck). Der Verkäufer nimmt die Bestellung des Käufers durch eine E-Mail oder Nachricht an den Käufer an. In der Mitteilung des Verkäufers über die Annahme steht: „Annahme der Bestellung Nr. ......“. Mit der Annahme der Bestellung kommt zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer ist aufgrund der Vereinbarung der Parteien und dieser AGB verpflichtet, die angenommene Bestellung innerhalb der Frist im Sinne der Art der Lieferung der bestellten Waren zu erfüllen.

  9. Der Käufer kann die Bestellung über eine dem Verkäufer zugestellte E-Mail an den Verkäufer zurücknehmen, sofern diese Zurücknahme beim Verkäufer eingeht, bevor der Verkäufer die Annahme der Bestellung gemäß diesen AGB absendet. Durch fruchtlosen Ablauf der Frist für Annahme der Bestellung durch den Verkäufer ohne deren Annahme wird die Bestellung automatisch gelöscht.

  10. Für den Fall, dass der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Bestellung des Käufers in vollem Umfang zu bestätigen – anzunehmen (d. h. einige der bestellten Artikel werden nicht verfügbar sein) oder wenn er eine Änderung der Bestellung oder eine Änderung der Lieferbedingungen aus anderen Gründen vorschlägt, wird der Käufer darüber per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informiert. Gleichzeitig wird er aufgefordert sich zu äußern, ob er der Änderung zustimmt oder nicht. Der Käufer ist verpflichtet, die Zustimmung oder Nichtzustimmung innerhalb von 48 Stunden ab dem Tag der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung zu äußern. Während dieser Zeit sind verfügbare Artikel aus der Bestellung des Käufers für den Käufer reserviert. Erst nachdem der Käufer die vom Verkäufer vorgeschlagene Änderung in der Bestellung angenommen (genehmigt) hat, entsteht zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis. Im Falle, dass der Käufer der Änderung in der angegebenen Frist auf die angegebene Art und Weise nicht zustimmt, gilt die Bestellung des Käufers nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als aufgehoben und die vorgeschlagene Änderung als vom Käufer nicht angenommen.

  11. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zustande, indem er die Bestellung des Käufers durch den Verkäufer annimmt oder eine Änderung der vom Verkäufer vorgeschlagenen und vom Käufer vorgenommenen Bestellung annimmt. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer, den Kaufgegenstand an den Käufer zu übergeben und die Verpflichtungen gemäß diesen AGB zu erfüllen. Aufgrund des abgeschlossenen Vertrags entsteht für den Käufer die Verpflichtung, den Kaufgegenstand zu übernehmen, dem Verkäufer den vereinbarten Preis dafür zu bezahlen und die Verpflichtungen gemäß dem Vertrag und diesen AGB zu erfüllen.

  12. In besonderen Fällen und vor dem Absenden der Bestellungsannahme behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Käufer die Vorlage von sonstigen erforderlichen Unterlagen, Angaben zu fordern, bzw. die Richtigkeit der E-Mail-Adresse oder der Mobiltelefonnummer des Käufers zu prüfen. Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach Art der Bestellung des Käufers den Käufer um eine zusätzliche Autorisierung der Bestellung oder der Identität des Käufers in geeigneter Weise, wie z. B. schriftlich, per E-Mail, SMS oder Telefon, zu bitten. Führt der Käufer die zusätzliche Autorisierung nicht auf die vom Verkäufer geforderte Weise und nicht innerhalb der vom Verkäufer gewünschten Frist durch, werden die Bestellung (vor ihrer Annahme) oder der Kaufvertrag (nach Annahme) durch fruchtlosen Ablauf dieser Frist von Anfang an aufgehoben.

  13. Findet der Verkäufer vor oder nach Vertragsschluss einen Presse-, System-, Menschen-, Liefer- oder sonstigen Mangel in Bezug auf die Waren, deren Preis, Verfügbarkeit, Menge oder Liefermöglichkeiten sowie im Falle eines Ausverkaufs von Vorräten, der Nichtverfügbarkeit der Waren oder wenn er nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der vereinbarten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis oder aus Gründen höherer Gewalt an den Käufer zu liefern, so hat er den Käufer über eine solche Tatsache zu informieren. Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer sind in welchem auch immer dieser außergewöhnlichen Fälle berechtigt, ihre Bestellung vor Vertragsabschluss zurückzuziehen/aufzuheben (Käufer) oder abzulehnen (Verkäufer). Tritt ein solcher außergewöhnlicher Umstand nach dem Vertragsschluss ein, ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren an den Käufer vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist ebenfalls berechtigt, beim Auftreten eines solchen gemeldeten außergewöhnlichen Umstands vom Kaufvertrag in Übereinstimmung mit den AGB und den Rechtsvorschriften zurückzutreten. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits bezahlt, wird er ihm gemäß den Rechtsvorschriften und den AGB zurückerstattet. Der Verkäufer ist berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware an den Käufer nicht zu liefern, falls er feststellt, dass ihm im Rahmen der Kommunikation falsche, unvollständige oder unwahrhaftige Angaben über den Käufer oder über die Person, die die Waren übernimmt, gewährt wurden, oder wenn die Gefahr besteht, dass es infolge des Verhaltens der Person, mit der der Verkäufer kommuniziert hat, zu einem Schaden auf der Seite des Verkäufers (z. B. betrügerisches Verhalten) kommen kann.

  14. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware dem Käufer zu diesem völlig offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer gemäß diesen Geschäftsbedingungen eine automatische Empfangsbestätigung zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag des Kaufvertrags und in diesem Fall kommt der Kaufvertrag durch Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

Artikel IV.

Warenbeschaffenheit

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Ware zu liefern:
    - in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Verkäufers oder den für die Art der Waren üblichen Merkmale,
    - unter Einhaltung der in dem betreffenden Gebiet geltenden Normen, Vorschriften und Anordnungen,
    - bestimmte Waren (aut. Torantriebe, ...) mit Betriebsanleitungen, Garantiescheinen ausgestattet.

  2. Die Richtigkeit der Auswahl der Ware oder ihrer Varianten (was sich anschließend auch auf die Montage oder die Preisangebote des Käufers an seine Kunden auswirken kann) liegt in der Regel in der Verantwortung des Käufers. Der Käufer verlangt vom Verkäufer nicht, dass er die Bedürfnisse des Käufers in dieser Hinsicht in irgendeiner Weise voraussetzt.

  1. Der Käufer nimmt auch zur Kenntnis, dass es z. B. beim Kauf von Glashaltern, auf denen das Glas anders als von unten befestigt wird, 2 Befestigungsmöglichkeiten von Glas im Halter gibt:

    a) eine billigere Ausführung der Glasbefestigung nur mit einem Halter mit Gummibändern, ohne dass in das Glas gebohrt werden muss,

    b) eine teurere Version der Glasbefestigung mit einem Halter mit Gummibändern, bei welcher ein Sicherheitsstift mit der Notwendigkeit des Bohrens ins Glas verwendet werden muss.

Version b) kann für Käufer im Endeffekt teurer sein, da es notwendig sein wird, während der Installation ins Glas zu bohren, und somit wird die Version im Ergebnis teurer sein. Da der Käufer einen separaten Sicherheitsstift kaufen muss, ist Version (b) nur teilweise teurer als Version (a).

Für den Fall, dass der Käufer die billigere Version a) kauft, ist er sich vollkommen bewusst, dass das Glas während der Installation oder Verwendung verrutschen und möglicherweise beschädigt werden kann.

  1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Käufer ausdrücklich davon in Kenntnis zu setzen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Verkäufer für den Schaden, der infolge des Verrutschens von Glas entsteht, keine Haftung übernimmt.

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Verkäufer in keiner Weise verpflichtet ist:

    1. den Käufer auf die verschiedenen Möglichkeiten der Befestigung des Glases an der Säule hinzuweisen;

    2. festzustellen, wo und unter welchen Bedingungen die Waren montiert werden;

    3. festzustellen, ob die betreffende Ware tatsächlich für die vom Käufer beabsichtigte Verwendung geeignet ist.

  1. Die Bestimmungen dieses Artikels der AGB werden angemessen auf alle anderen ähnlichen Fälle angewendet.

Artikel V.

Kundenkonto

  1. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Website des Verkäufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer die Bestellung der Ware durchführen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.

  2. Bei der Registrierung im Kundenkonto und der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die Angaben, die der Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung anführt, werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

  3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.

  5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diese Geschäftsbedingungen verstößt.

  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung des Verkäufers, oder Wartung von Hardware- und Software-Ausrüstung von Dritten.

Artikel VI.

Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

  1. Der Käufer kann den Preis der Waren und die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten gemäß dem Kaufvertrag wie folgt bezahlen:

  1. Barzahlung bis zu EUR 5.000 bei Warenübernahme in der Ausgabestelle,

  2. über Online-Banking (Tatra banka, Slovenská sporiteľňa, VUB Banka, UniCredit Bank, ČSOB banka, Poštová banka, Sberbank),

  3. Zahlung per Zahlungsterminal bei der Warenübernahme in der Ausgabestelle (per Kreditkarte),

  4. Zahlung über die Internet-Schnittstelle der Bank (Online-Zahlungskarte: Visa, Visa Electron, Maestro, Mastercard), wobei die jeweilige Bank automatisch die eingegebenen Zahlungskartendaten des Käufers für zukünftige Zahlungen speichert,

  5. per Nachnahme (Bargeld wird vom Spediteur vom Käufer angenommen).

  1. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern im weiteren Text ausdrücklich nicht angegeben, werden unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten verstanden. Der Preis für den Warenversand wird für jede einzelne Bestellung in Abhängigkeit von der Anzahl der Artikel in der Bestellung und der Art und dem Ort des Transports bestimmt. Der Versandpreis wird immer separat in der Bestellung angegeben.

  2. Die Ausgabe der Waren an den Käufer ist nur möglich, wenn der Kaufpreis und der Versandpreis für die gelieferten Waren bezahlt sind. Andernfalls ist der Verkäufer oder Spediteur berechtigt, die Waren nicht auszugeben und der Verkäufer kommt mit der Lieferung der Waren nicht in Verzug. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren im Umfang der vom Verkäufer angenommenen Bestellung ordnungsgemäß vom Beförderer zu übernehmen. Das Eigentum an den Waren erwirbt der Käufer erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises der Waren, des Versandpreises und des anschließenden Erhalts der Waren.

  3. Bei Zahlung per Banküberweisung geht der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsdienstleisters vor.

  4. Bei bargeldloser Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises zu dem Zeitpunkt erfüllt, zu dem der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

  5. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keinen Vorschuss oder eine ähnliche Zahlung im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Waren ist keine Anzahlung.

  6. Die Waren werden an den Käufer geliefert:

  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse

  • über die Ausgabestelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Ausgabestelle.

  1. Der Verkäufer stellt folgende Lieferarten sicher oder vermittelt sie:

  1. persönliche Abnahme (an der gewählten Ausgabestelle),

  2. Versand per Transportdienst,

  3. Versand per Kurier,

  4. Versand per Post an die Adresse oder direkt an die Post.

Einzelne Versandarten werden je nach aktueller Verfügbarkeit der einzelnen Dienstleistungen und hinsichtlich Kapazitäts- und Reichweitenoptionen angeboten. Bei höherer Gewalt oder Ausfall des Informationssystems ist UMAKOV nicht für die verspätete Lieferung der Waren verantwortlich. Alle angebotenen Versandarten, deren aktuelle Konditionen und Preise finden Sie HIER.

  1. Die Lieferkosten von Waren in Abhängigkeit von der Versandart und der Warenübername sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellungsannahme durch den Verkäufer angegeben. Für den Fall, dass die Versandart aufgrund einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die mit dieser Versandart verbundenen zusätzlichen Kosten.

  2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Ist es aus Gründen aufseiten des Käufers erforderlich, die Ware wiederholt oder anders als in der Bestellung angegeben zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Lieferart verbundenen Kosten zu tragen.

  3. Der Verkäufer, das Transportunternehmen oder der Versanddienst ist berechtigt, dem Käufer die Lieferung der Ware per E-Mail, SMS oder in anderer geeigneter Form (z. B. telefonisch) zu melden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die hierfür erforderlichen Kontaktdaten des Käufers dem Transportunternehmen/Spediteur oder dem Zusteller mitteilt. Der Käufer ist verpflichtet, an der von ihm zum Zeitpunkt der angemeldeten Lieferung der Ware angegebenen Adresse erreichbar zu sein.

  4. Nach Erhalt der Ware ist der Käufer verpflichtet, dem Beförderer seine Identität durch gültige Identitätsnachweise (Personalausweis oder Reisepass) nachzuweisen. Aus diesen Belegen müssen die Identität des Käufers und die Berechtigung zur Warenübernahme ersichtlich sein. Wird die Ware von einem Vertreter des Käufers übernommen, so ist der Vertreter verpflichtet, zusätzlich zum Personalausweis die entsprechende Vollmacht vorzulegen. Andernfalls muss die Ware vom Verkäufer/Beförderer nicht abgegeben werden, wobei der Verkäufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in Verzug kommt.

  5. Weigert sich der Käufer unberechtigt die Ware zu übernehmen oder übernimmt er diese wiederholt unberechtigt nicht, ist der Verkäufer berechtigt, gegen ihn alle hieraus entstehenden Kosten geltend zu machen.

  6. Bei der Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung und die Vollständigkeit der Lieferung, insbesondere die Anzahl der Versandpackungen (Pakete/Sendungen) und offensichtliche Mängel der Ware zu überprüfen. Bei offensichtlichen Mängeln, die im Zusammenhang mit Transport und Waren festgestellt werden, ist der Käufer verpflichtet, den Beförderer und den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Stunden, zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, im Versanddokument alle offensichtlichen Schäden an der Sendung und die Beschädigung der Verpackung zu markieren. Wird eine Beschädigung der Verpackung der Sendung oder ihres Inhalts festgestellt, ist der Käufer verpflichtet, die Sendung vom Spediteur/Zusteller nicht zu übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls bestätigt der Käufer, dass die Sendung unbeschädigt übernommen wurde. Widerspricht der Käufer der Nichtlieferung der Ware und der Nichtlieferung der mit der Ware gelieferten Unterlagen innerhalb von 12 Stunden nach der Lieferung der Ware, so wird auf der Grundlage der bestätigten Liefer- und Versanddokumente davon ausgegangen, dass die Ware ordnungsgemäß an den Käufer geliefert wurde, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.

  7. Die Beschädigung der Ware teilt der Käufer dem Verkäufer per E-Mail oder auf andere nachweisbare Weise mit. Zusätzliche Meldungen über mechanische Schäden, die bei Erhalt der Ware festgestellt werden können, können nicht berücksichtigt werden und werden nicht anerkannt.

  8. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

  9. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware nach der Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Versandkosten und nach Erhalt der Ware, wobei der entscheidende Zeitpunkt derjenige Augenblick ist, in welchem beide der vorstehenden Bedingungen erfüllt sind. Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust der Ware geht auf den Käufer zum Zeitpunkt der Warenübernahme über oder zum Zeitpunkt, wann der Käufer zur Warenübernahme verpflichtet war, er hat dies jedoch unter Verletzung des Kaufvertrages nicht getan.

Artikel VII.

Widerrufsrecht

  1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, den Kaufvertrag zu den unten aufgeführten Fällen zu widerrufen.

  2. Wird der Kaufvertrag im Fernabsatz (über einen Online-Shop) oder außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen, und hat der Verkäufer dem Käufer zugleich ordnungsgemäß und rechtzeitig Informationen über das Widerrufsrecht, die Bedingungen, die Frist und das Vorgehen bei der Inanspruchnahme des Widerrufsrechts, einschließlich des Widerrufsformulars (in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 1 Buchs. h) des Fernabsatzgesetzes zur Verfügung gestellt, und wurden gleichzeitig alle gesetzlich geforderten Tatsachen erfüllt, ist der Käufer gemäß dem Fernabsatzgesetzes berechtigt, ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktion den Kaufvertrag zu widerrufen.

  3. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

  • ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware, die als letzte geliefert wurde, wenn Gegenstand des Kaufvertrags die bestellte Ware ist, die separat geliefert wird

  • ab dem Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks, wenn Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen sind,

  • ab dem Zeitpunkt der Übernahme der ersten gelieferten Ware, wenn Gegenstand des Kaufvertrags Ware ist, die während eines bestimmten Zeitraums geliefert wird.

  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 6 des Fernabsatzgesetzes den Kaufvertrag u. a. in folgenden Fällen nicht widerrufen kann:

  • die Erbringung der Dienstleistung, wenn die Erbringung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch diese Einwilligung das Recht verliert, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung vom Vertrag zurückzutreten, und wenn die vollständige Erbringung der Dienstleistung erfolgt ist,

  • der Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Preisbewegungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die während der Widerrufsrist auftreten können,

  • der Verkauf von Waren, die nach den spezifischen Anforderungen des Verbrauchers hergestellt wurden, maßgeschneiderten Waren oder Waren, die speziell für einen einzelnen Verbraucher bestimmt sind,

  • der Verkauf von Waren, die einer raschen Qualitätsminderung oder -zerstörung unterliegen,

  • der Verkauf von Waren in Schutzverpackung, die wegen Gesundheitsschutz oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können und deren Schutzverpackung nach der Einlieferung beschädigt wurde,

  • der Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Natur nach der Einlieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,

  • der Verkauf von alkoholischen Getränken, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart wurde, wobei ihre Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann, und deren Preis von der Entwicklung der Preise auf dem Markt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann,

  • Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich vom Verkäufer verlangt hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge, deren Gegenstand der Verkauf anderer Waren als Ersatzteile ist, die für die Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten erforderlich sind, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Verbraucher abgeschlossen wurden und der Verbraucher diese Dienstleistungen oder Waren nicht im Voraus bestellt hat,

  • der Verkauf von Tonaufnahmen, Videoaufnahmen, Ton- und Videoaufnahmen, Büchern oder Computersoftware, die in Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Verbraucher diese Verpackung ausgepackt hat,

  • der Verkauf von Periodika mit Ausnahme des Verkaufs im Rahmen eines Abonnementvertrags und des Verkaufs von Büchern, die nicht in Schutzverpackung geliefert werden,

  • die Erbringung von Unterbringungsdienstleistungen für andere Zwecke als die Unterbringung, der Transport von Waren, die Autovermietung, die Erbringung von Catering-Dienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, nach denen sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu erbringen,

  • die Bereitstellung von elektronischen Inhalten anders als auf einem materiellen Träger, wenn deren Bereitstellung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch diese Zustimmung das Widerrufsrecht verliert.

  1. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist muss der Käufer eine eindeutige Erklärung über seinen Willen zum Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb der in Abs. 3 Artikel VII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist absenden.

  2. Für den Widerruf des Kaufvertrags kann der Käufer das Muster-Widerrufsformular verwenden, der vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird. Der Widerruf des Kaufvertrags wird vom Käufer an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers gesendet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.

  3. Der Käufer, der den Kaufvertrag widerrufen hat, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren an den Verkäufer, auch wenn die Waren aufgrund ihrer Art nicht per Post zurückgesandt werden können.

  4. Widerruft der Käufer den Kaufvertrag, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, den gesamten Betrag, einschließlich der von ihm erhaltenen Versandkosten, auf die gleiche Weise zurück. Der Verkäufer erstattet dem Käufer das erhaltene Geld nur dann auf eine andere Weise zurück, wenn der Käufer damit einverstanden ist und falls ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

  5. Hat der Käufer eine andere Methode als die vom Verkäufer angebotene billigste Art der Lieferung von Waren gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in Höhe der günstigsten angebotenen Art der Warenlieferung.

  6. Widerruf der Käufer den Kaufvertrag, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das erhaltene Geld an den Käufer zurückzugeben, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesandt hat.

  7. Die Ware ist vom Käufer unbeschädigt, nicht abgenutzt und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die an der Ware entstandene Schadensersatzforderung einseitig mit der Forderung des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist, oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder Einfuhr der Ware unterbrochen hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag den gesamten bezahlten Betrag einschließlich der Versandkosten, die er von ihm im Rahmen des Vertrages erhalten hat, zu erstatten, und zwar auf die gleiche Weise, bzw. die vom Käufer angegebene Weise.

Artikel VIII.

Reklamationsordnung

  1. Im Falle eines Mangels an der Ware, der beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht, seine rechtzeitige und ordnungsgemäße Beseitigung zu fordern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beseitigen.

  2. Der Käufer ist mit der Tatsache vertraut, dass der Verkäufer in einzelnen Fällen die Montage von Edelstahlteilen (Innen- und Außenraum) nicht prüft, wobei der Verkäufer in Bezug auf das Angeführte ausdrücklich den Kauf von Waren mit folgender Spezifikation empfiehlt: AISI 304 für Innenausbau / AISI 316 für Außengestaltung.

  3. Anstatt den Mangel zu beseitigen, kann der Käufer den Ersatz der Ware oder, wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, den Ersatz des Bestandteils verlangen, falls dem Verkäufer dadurch aufgrund des Warenpreises oder der Schwere des Mangels keine unzumutbaren Kosten entstehen.

  4. Der Verkäufer kann anstatt der Beseitigung des Mangels die mangelhafte Ware durch eine einwandfreie Ware ersetzen, wenn dies dem Käufer keine ernsthaften Schwierigkeiten bereitet.

  5. Bei einem Mangel an der Ware, der nicht beseitigt werden kann und der die ordnungsgemäße Verwendung der Ware als eine einwandfreie Sache verhindert, hat der Käufer das Recht auf den Ersatz der Ware oder er ist berichtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer auch dann zu, wenn es sich um Mängel handelt, die beseitigt werden können, doch der Käufer die Ware aufgrund des Wiederauftretens des Mangels nach der Nachbesserung oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann.

  6. Handelt es sich um andere Mängel, die nicht beseitigt werden können, hat der Käufer das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass.

  7. Der Verkäufer haftet nicht für eine eventuelle Beschädigung, bzw. für das Verrutschen der Glasfüllung nach der erfolgten Montage der Ware.

  8. Der Verkäufer hat den Käufer über seine Rechte belehrt, die sich für ihn aus § 622 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben, und über die Rechte, die sich für ihn aus § 623 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Punkt 4 bis 5 dieses AGB-Artikels) ergeben, indem er die AGB auf der entsprechenden Online-Shop-Webseite des Verkäufers platzierte und der Käufer die Möglichkeit hatte, diese in der Zeit vor dem Absenden der Bestellung zu lesen.

  9. Der Verkäufer haftet für Warenmängel im Sinne der geltenden Vorschriften der Slowakischen Republik und der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation beim Verkäufer oder bei einer beauftragten Person geltend zu machen. Informationen über beauftragte Personen und Servicestellen für Garantie- und Nachgarantieleistungen sind auf der Rückseite des Garantiescheins angeführt oder sie werden dem Käufer vom Verkäufer auf Wunsch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.

  10. Auf die Abwicklung von Reklamationen bezieht sich die gültige Reklamationsordnung des Verkäufers, d. h. Art. VIII dieser Geschäftsbedingungen. Der Käufer wurde ordnungsgemäß mit der Reklamationsordnung vertraut gemacht und über die Bedingungen und die Art der Reklamation von Waren informiert, einschließlich der Angaben darüber, wo die Reklamation geltend gemacht werden kann, und über die Durchführung von Garantiereparaturen vor Abschluss des Kaufvertrages, indem der Verkäufer diese Geschäftsbedingungen auf der entsprechenden Online-Shop-Webseite platzierte und der Käufer die Möglichkeit hatte, diese in der Zeit vor dem Absenden der Bestellung zu lesen.

  11. Der Käufer hat das Recht, beim Verkäufer während der Gewährleistungsfrist die Haftung für Mängel an den vom Verkäufer gekauften Waren geltend zu machen, für welche der Hersteller, der Lieferant oder der Verkäufer haftet.

  12. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die mechanische Beschädigung der Ware durch den Käufer, die Verwendung der Ware unter nicht entsprechenden oder ungeeigneten Bedingungen, die unsachgemäße Handhabung, die vernachlässigte Warenpflege. Der Verkäufer behält sich zugleich das Recht vor, für solche Waren kein Geld zurückzugeben, und das Recht, diese Waren gegen andere Waren nicht zu ersetzen. Die Gewährleistung erstreckt sich auch nicht auf Mängel, auf welche der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Verkäufer hingewiesen wurde, oder über welche der Käufer unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag geschlossen wurde, wissen musste.

  13. Die Dauer der Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gültigen Bestimmungen des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Zeit, für die der Käufer die Ware aufgrund der Gewährleistungsreparatur nicht nutzen konnte.

  14. Das Reklamationsverfahren für Waren, die an den Verkäufer geliefert werden können, beginnt am Tag der Lieferung der Mitteilung über die Geltendmachung der Reklamation an den Verkäufer.

  15. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Bestätigung über die Geltendmachung der Warenreklamation in der vom Verkäufer gewählten geeigneten Form aus, z. B. in Form einer E-Mail oder in schriftlicher Form, in der er verpflichtet ist, die geltend gemachten Mängel der Ware genau zu kennzeichnen und den Verbraucher erneut über seine Rechte zu belehren. Wird die Reklamation mittels Fernkommunikation geltend gemacht, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation umgehend zuzustellen; wenn es nicht möglich ist, die Bestätigung umgehend zuzustellen, muss sie unverzüglich, spätestens jedoch zusammen mit dem Beleg über die Erledigung der Reklamation zugesendet werden; die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation muss nicht zugestellt werden, wenn der Käufer die Möglichkeit hat, die Geltendmachung der Reklamation auf andere Weise nachzuweisen.

  16. Der Käufer ist berechtigt zu entscheiden, welches seiner Rechte im Sinne von § 622 und § 623 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht, und er ist gleichzeitig verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über seine Entscheidung zu informieren. Aufgrund der Entscheidung des Käufers, welches seiner Rechte im Sinne von § 622 und § 623 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches er geltend macht, sind der Verkäufer oder die beauftragte Person verpflichtet, die Art und Weise der Reklamationsabwicklung zu bestimmen, bei komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Beurteilung des Zustands der Ware erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des Reklamationsverfahrens. Nach der Bestimmung der Art und Weise der Reklamationsabwicklung erledigen der Verkäufer oder die beauftragte Person die Reklamation sofort, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später erledigt werden. Die Erledigung einer Reklamation darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation dauern. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist für die Erledigung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Umtausch der Ware gegen neue Ware zu fordern.

  17. Hat der Käufer die Warenreklamation innerhalb der ersten 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht, kann der Verkäufer die Reklamation nur aufgrund einer Stellungnahme eines Gutachters oder einer autorisierten, benannten oder akkreditierten Stelle oder aufgrund einer Stellungnahme einer beauftragten Person (im Folgenden „ Begutachtung der Ware“ genannt) ablehnen. Unabhängig vom Ergebnis der Begutachtung kann der Verkäufer vom Käufer nicht verlangen, dass er die Kosten für die Begutachtung der Ware oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Begutachtung trägt.

  18. Hat der Käufer die Warenreklamation nach 12 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages geltend gemacht und der Verkäufer hat sie abgelehnt, so ist die Person, die die Reklamation erledigt hat, im Beleg über die Erledigung der Reklamation die Information anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur Begutachtung senden kann. Sendet der Käufer die Ware zur Begutachtung an die im Beleg über die Erledigung der Reklamation angegebene Person, werden die Kosten für die Begutachtung der Ware sowie alle damit verbundenen zweckmäßig angefallenen Kosten unabhängig vom Ergebnis der Begutachtung vom Verkäufer getragen. Weist der Käufer durch die Begutachtung die Haftung des Verkäufers für den gerügten Mangel der Ware nach, kann er die Reklamation erneut geltend machen; während der Durchführung der Begutachtung läuft die Gewährleistungsfrist nicht. Der Verkäufer hat dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der erneut geltend gemachten Reklamation alle Kosten für die Begutachtung sowie alle damit verbundenen zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu erstatten. Eine erneut geltend gemachte Reklamation kann nicht zurückgewiesen werden.

  19. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, mangelhafte Ware durch andere einwandfreie Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern zu ersetzen, sofern es dem Käufer keine ernsthaften Schwierigkeiten verursacht.

  20. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der Ware:

  1. wenn der Käufer sein Recht auf die Produkthaftung des Verkäufers bis zum Ende der Gewährleistungsfrist der Ware nicht geltend gemacht hat,

  2. wenn es sich bei dem Mangel der Ware um eine vom Käufer verursachte mechanische Beschädigung handelt,

  3. wenn der Mangel an der Ware durch die Nutzung der Ware unter Bedingungen entstanden ist, die in ihrer Intensität, Feuchtigkeit, ihren chemischen und mechanischen Einflüssen nicht der natürlichen Umgebung der Ware entsprechen;

  4. wenn der Mangel an der Ware durch unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware entstanden ist,

  5. wenn der Mangel an der Ware durch Beschädigung der Ware infolge übermäßiger Belastung oder durch Nutzung im Widerspruch zu den in den Unterlagen oder den allgemeinen Grundsätzen der gewöhnlichen Nutzung der Ware entstanden ist,

  6. wenn der Mangel an der Ware durch Beschädigung der Ware infolge von unabwendbaren und/oder unvorhersehbaren Ereignissen entstanden ist,

  7. wenn der Mangel an der Ware durch eine Beschädigung der Ware infolge zufälliger Verderbnis und zufälliger Verschlechterung entstanden ist,

  8. wenn der Mangel an der Ware durch unprofessionelles Eingreifen, Wasserschäden, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere höhere Gewalt verursacht wurde,

  9. wenn der Mangel an der Ware durch den Eingriff einer unbefugten Person entstanden ist.

  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu erledigen und das Reklamationsverfahren auf eine der folgenden Arten zu beenden:

  1. Übergabe der reparierten Ware,

  2. Warenaustausch,

  3. Rückerstattung des Kaufpreises der Ware,

  4. angemessener Preisnachlass vom Warenpreis,

  5. schriftliche Aufforderung zur Übernahme der vom Verkäufer bestimmten Leistung,

  6. begründete Ablehnung der Warenreklamation.

  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer spätestens 30 Tage nach dem Datum der Geltendmachung der Reklamation einen schriftlichen Beleg über die Art der Erledigung der Reklamation und über die Erledigung der Reklamation auszustellen, und zwar per Post oder Kurierdienst.

  2. Im Falle des Ersatzes der Ware durch eine neue erhält der Käufer einen Beleg, in welchem die Informationen über den Warenaustausch angeführt ist, und eventuelle weitere Reklamationen werden auf der Grundlage des Kaufvertrages und dieses Reklamationsbelegs geltend gemacht. Im Falle des Ersatzes der Ware durch eine neue beginnt die Gewährleistungsfrist wieder ab der Übernahme der neuen Ware zu laufen, jedoch nur für die neue Ware.

  3. Bei einem behebbaren Mangel wird die Reklamation in Abhängigkeit von der Entscheidung des Käufers gemäß diesen Geschäftsbedingungen wie folgt erledigt:

  1. der Verkäufer veranlasst die Beseitigung des Mangels oder

  2. der Verkäufer ersetzt die mangelhafte Ware.

  1. Bei einem behebbaren Mangel erledigt der Verkäufer die Reklamation durch Beseitigung des Mangels.

  2. Im Falle eines Mangels, der nicht behoben werden kann, oder eines mehrmals wiederholten behebbaren Mangels oder einer größeren Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die eine ordnungsgemäße Nutzung der Ware als eine Ware ohne Mängel verhindern, hat der Verkäufer die Reklamation auf eine der folgenden Arten zu erledigen:

  1. durch den Austausch der Ware gegen eine andere funktionstüchtige Ware mit gleichen oder besseren technischen Parametern, oder

  2. wenn der Verkäufer die Ware nicht gegen eine andere austauschen kann, so wird er die Reklamation durch Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware erledigen.

  1. Für die Zwecke der Reklamation gilt als ein wiederholter behebbarer Mangel das Auftreten eines behebbaren Mangels mehr als zweimal.

  2. Für die Zwecke der Reklamation gilt als eine größere Anzahl von verschiedenen behebbaren Mängeln das Auftreten von mehr als drei verschiedenen behebbaren Mängeln zur gleichen Zeit.

  3. Mit dem Beitritt zu diesen Geschäftsbedingungen bestätigt der Käufer, dass er sich mit der Wartungs- und Pflegeanleitung von Edelstahlwaren vertraut gemacht hat, die auf der Website des Verkäufers HIER verfügbar ist.

Artikel IX.

Zustellung

  1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz per E-Mail zustellen.

  2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

Artikel X.

Personenbezogene Daten

  1. Die Parteien einigten sich, dass der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zum Zwecke der ordnungsgemäßen Abwicklung und Zustellung der Bestellung in dieser seinen Vor- und Nachnamen, seine Anschrift einschließlich Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.

  2. Der Verkäufer teilt dem Käufer hiermit mit, dass er gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), (nachstehend „Verordnung“ genannt), als der Verantwortliche des Dateisystems beim Vertragsabschluss personenbezogene Daten des Käufers ohne seine Zustimmung als betroffener Person verarbeiten wird, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers vom Verkäufer im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen mit dem Käufer erfolgt und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers für die Erfüllung des Kaufvertrages, in dem der Käufer als eine der Parteien auftritt, erforderlich ist.

  3. Im Sinne von Art. 6 Ab. 1 Buchst. f) der Verordnung kann der Verkäufer nach der Lieferung der bestellten Waren oder Dienstleistungen an den Käufer aufgrund eines berechtigten Interesses die personenbezogenen Daten des Käufers auch für die Zwecke der Direktwerbung verarbeiten und Informationen über neue Waren, Rabatte und Werbeaktionen über die angebotenen Waren oder Dienstleistungen an die E-Mail-Adresse des Käufers senden.

  4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu behandeln.

  5. Der Verkäufer erklärt, dass er in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und Buchst. b) der Verordnung die personenbezogenen Daten des Käufers ausschließlich zu dem in diesen AGB genannten Zweck erheben wird.

  6. Der Verkäufer erklärt, dass er die personenbezogenen Daten des Käufers für andere als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecke stets getrennt auf einer angemessenen Rechtsgrundlage erheben wird, wobei er sicherstellt, dass diese personenbezogenen Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und verwendet werden, die dem Zweck entspricht, für den sie gesammelt wurden, und diese nicht mit personenbezogenen Daten in Verbindung bringt, die zu einem anderen Zweck oder zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags erhoben wurden.

  7. Der Käufer wird vor dem Absenden der Bestellung aufgefordert, durch Anklicken des Kästchens zu bestätigen, dass der Verkäufer ihm auf ausreichende, verständliche und unverwechselbare Weise mitgeteilt hat:

  • seine Identifikationsangaben, die im Kopf dieser AGB angeführt sind und die die Identität des Verkäufers belegen,

  • Kontaktdaten des Verkäufers, bzw. des Datenschutzbeauftragten des Verkäufers,

  • den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, den der Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer darstellt, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten,

  • dass der Käufer verpflichtet ist, die erforderlichen personenbezogenen Daten zum Zwecke des Abschlusses des Kaufvertrages sowie der ordnungsgemäßen Erledigung und Zustellung der Bestellung zur Verfügung zu stellen,

  • wenn sich die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) der Verordnung gründet, dass das vom Verkäufer verfolgte berechtigte Interesse die Direktwerbung ist,

  • die Identifikationsdaten des Dritten, d. h. des Unternehmens, das die bestellte Ware an den Käufer liefert, oder die Identifikationsdaten von anderen Empfängern oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, sofern vorhanden,

  • die Aufbewahrungsfrist der personenbezogenen Daten oder die Kriterien für ihre Bestimmung.

  1. Der Verkäufer erklärt, dass er personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der guten Moral verarbeiten und in einer Weise behandeln wird, die nicht im Widerspruch zur Verordnung oder anderen allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften steht oder diese umgeht.

  2. In Übereinstimmung mit der Verordnung stellt der Verkäufer dem Käufer, dessen Daten er verarbeitet, folgende Informationen zur Verfügung:

  • den Namen und die Kontaktdaten des Verkäufers und gegebenenfalls seines Vertreters,

  • Kontaktdaten des eventuellen Datenschutzbeauftragten,

  • die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,

  • wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden,

  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, falls vorhanden,

  • im relevanten Fall die Information über die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln,

  • die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

  • Informationen über das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verkäufers über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit,

  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,

  • ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte,

  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling.

  1. Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten, und dazu hat er das Recht, alle oben genannten Informationen zu erhalten. Für alle weiteren Kopien, die der Käufer beantragt, kann der Verkäufer ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.

  2. Übt der Käufer sein Recht nach Punkt 10 dieses Artikels der AGB schriftlich oder elektronisch aus und aus seinem Antrag folgt, dass er sein Recht nach Punkt 10 dieses Artikels der AGB ausübt, so gilt der Antrag als nach dieser Verordnung gestellt.

  3. Der Käufer hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen, von denen er annimmt, dass sie zur Direktwerbung verarbeitet sind oder verarbeitet werden, dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht der Käufer einer solchen Verarbeitung, so wird der Verkäufer die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Direktwerbung ab dem Tag des Eingangs eines solchen Widerspruchs beim Verkäufer beenden und die personenbezogenen Daten des betreffenden Käufers dürfen und werden nicht mehr für solche Zwecke verarbeitet werden.

  4. Hat der Käufer den Verdacht, dass seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, kann er beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik eine Beschwerde einreichen. Verfügt der Käufer nicht über die volle Geschäftsfähigkeit, können seine Rechte von einem gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.

  5. Der Verkäufer trifft geeignete Maßnahmen, um dem Käufer alle in Punkt 9 genannten Informationen in einer prägnanten, transparenten, verständlichen und leicht verständlichen Form, klar und leicht formuliert, zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer stellt die Informationen elektronisch oder in Übereinstimmung mit der Verordnung auf andere mit dem Käufer vereinbarte Weise zur Verfügung.

  6. Informationen über die auf Verlangen des Käufers getroffenen Maßnahmen werden dem Käufer vom Verkäufer unverzüglich, in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, zur Verfügung gestellt.

  7. Der Verkäufer teilt dem Käufer hiermit mit, dass bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen der Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages davon ausgegangen wird, dass die personenbezogenen Daten des Käufers den folgenden Dritten oder Empfängern zur Verfügung gestellt werden, und zwar dem Beförderer, der gemäß Artikel VI Punkt 8 dieser AGB gewählt wird.

Artikel XI.

Informationen über die Möglichkeit des Verbrauchers

sich an eine alternative Streitbeilegungsstelle zu wenden

  1. Sehr geehrter Kunde, falls sie mit der Art und Weise, in der wir ihre Reklamation erledigt haben nicht zufrieden sind oder wenn Sie der Meinung sind, dass wir Ihre Rechte verletzt haben, haben Sie als Verbraucher das Recht, sich an uns (als den Verkäufer) mit einem Ersuchen um Abhilfe wenden.

  2. Wenn wir Ihr oben genanntes Ersuchen zurückweisen oder es innerhalb von 30 Tagen nach dem Absenden nicht beantworten, haben Sie das Recht, bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle einen Antrag auf die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung einzureichen.

  3. Auslegung der Begriffe für die Zwecke dieses AGB-Artikels und für die Zwecke der alternativen Streitbeilegung:

    1. Alternative Streitbeilegung ist das Verfahren einer alternativen Streitbeilegungsstelle nach dem Gesetz, dessen Ziel es ist, eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zwischen den Streitparteien zu erreichen,

    2. Streitparteien sind der Verbraucher, der einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gestellt hat, und der Verkäufer, gegen den der Antrag gerichtet ist,

    3. Behörde für die alternative Streitbeilegung ist die slowakische Handelsinspektion,

    4. Alternative Streitbeilegungsstelle ist die oben angeführte Behörde für alternative Streitbeilegung und ferner berechtigte juristische Person, die in der Liste der alternativen Streitbeilegungsstellen eingetragen ist, die vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführt wird (es handelt sich um eine juristische Person, die zum Schutz des Verbrauchers gegründet oder errichtet wurde, eine gesetzlich errichtete Kammer oder eine Interessenvereinigung). Eine aktuelle Liste der alternativen Streitbeilegungsstellen entnehmen Sie der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik – http://www.mhsr.sk/ .

  4. Ist der Verbraucher mit der Art und Weise, in der der Verkäufer seine Reklamation erledigt hat, nicht zufrieden oder ist er der Meinung, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat, kann er sich auf den Verkäufer mit einem Ersuchen um Abhilfe wenden.

  5. Hat der Verkäufer sein Ersuchen gemäß Absatz 4 zurückgewiesen oder es innerhalb von 30 Tagen nach dem Absenden nicht beantwortet, hat der Verbraucher das Recht, bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle einen Antrag auf die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung (im Folgenden „Antrag“ genannt) einzureichen.

  6. Der Antrag wird vom Verbraucher bei der zuständigen alternativen Streitbelegungsstelle eingereicht; die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, ist dadurch nicht berührt.

  7. Sind mehrere alternative Streitbeilegungsstellen für die alternative Streitbeilegung zuständig, so hat der Verbraucher das Recht zu wählen, bei welcher er einen Antrag stellt. Die Bestimmungen des Vertrags, die den Verbraucher verpflichten, den Antrag bei einer vorher festgelegten alternativen Streitbeilegungsstelle zu stellen, werden nicht berücksichtigt.

  8. Der Antrag hat zu enthalten:

    1. Name und Nachname des Verbrauchers, Zustellungsanschrift, elektronische Adresse und Telefonkontakt, falls vorhanden,

    2. genaue Identifizierung des Verkäufers,

    3. vollständige und verständliche Beschreibung des entscheidenden Sachverhalts,

    4. Angabe, was der Verbraucher fordert,

    5. das Datum, an dem sich der Verbraucher an den Verkäufer mit einem Ersuchen um die Abhilfe wendete und die Information, dass der Versuch um die Beilegung des Streits direkt mit dem Verkäufer erfolglos war,

    6. Erklärung, dass in der Sache derselbe Antrag bei keiner anderen alternativen Streitbeilegungsstelle eingereicht wurde, dass in der Sache kein Gericht oder Schiedsgericht entschieden hat, dass in dieser Sache weder eine Mediationsvereinbarung abgeschlossen wurde, noch wurde eine alternative Streitbeilegung laut § 20 Abs. 1 Buchst. a) bis e) des slowakischen Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung von einigen Gesetzen abgeschlossen.

  9. Der Verbraucher fügt dem Antrag die Unterlagen bei, die mit dem Streitgegenstand zusammenhängen und welche die in dem Antrag angeführten Tatsachen nachweisen.

  10. Der Antrag kann in Papierform, in elektronischer Form oder mündlich ins Protokoll gestellt werden. Zum Einreichen des Antrags kann der Verbraucher das Formular verwenden, dessen Muster in Anhang 1 des slowakischen Gesetzes Nr. 391/2015 aufgeführt ist und das auch auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik und jeder alternativen Streitbeilegungsstelle verfügbar ist.

  11. Weitere Informationen zur alternativen Streitbeilegung finden Sie im slowakischen Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung von einigen Gesetzen. Weitere Informationen können auch bei jedem Inspektorat der Slowakischen Handelsinspektion oder bei alternativen Streitbeilegungsstellen, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der alternativen Streitbeilegungsstellen eingetragen sind, eingeholt werden.

  12. Die alternative Streitbeilegungsplattform, über die der Verbraucher einen Antrag auf die Einleitung einer alternativen Streitbeilegung einreichen kann, ist unter folgendem Link verfügbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage .

  13. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird vom zuständigen Gewerbeamt im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt. Die Slowakische Handelsinspektion beaufsichtigt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes und des Fernabsatzgesetzes.

Artikel XII.

Schlussbestimmung

  1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag hergestellte Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass diese Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt. Hierdurch werden die Verbraucherrechte, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, nicht berührt.

  2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer durch keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 3 Abs. 1) des slowakischen Fernabsatzgesetzes gebunden.

  3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filme, Grafiken, Schutzmarken, Logos und andere Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Website oder einen Teil davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu modifizieren oder anderweitig zu nutzen.

  4. Das anwendbare Recht für die Rechtsbeziehung der Parteien, die durch diese AGB geregelt wird, ist das Recht der Slowakischen Republik.

  5. Die AGB sind ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers gültig und verpflichtend und können auch am Sitz des Verkäufers eingesehen werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sie nach eigenem Ermessen aufzuheben, zu ändern, zu modifizieren oder durch neue AGB zu ersetzen, wobei sich auf die bereits geschlossenen Kaufverträge die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags geltenden AGB beziehen. Mit dem Absenden einer Bestellung und dem Anklicken des Wortlauts der AGB auf der Website des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er die AGB gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist, da er sie als Teil des Vertragsverhältnisses betrachtet.

  6. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder durch seine bestimmungswidrige Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die seinen Betrieb beeinträchtigen könnten, und er darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten unbefugte Eingriffe oder unbefugte Nutzung der Software oder der sonstigen Online-Shop-Komponenten ermöglichen könnten, und er darf den Online-Shop oder seine Komponenten bzw. die Software weder bestimmungs- noch zweckwidrig Nutzen.

  7. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert.

  8. Der Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die sich während der Geltungsdauer der vorstehenden Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, nicht berührt.

  9. Den Geschäftsbedingungen ist das Muster-Widerrufsformular beigefügt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am ................. in Kraft und werden für Bestellungen angewendet, die dem Verkäufer über die Website nach diesem Datum geliefert werden.


Anhang 1

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es nur, wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen)

VERKÄUFER:

Firma:

Ident. Nr. der Organisation:

UID:

Steueridentifikationsnummer:

mit dem Sitz:

Kontaktdaten:

E-Mail:

Telefon:

www:

KÄUFER:

Vor- und Nachname des Verbrauchers/der Verbraucher* ..............

Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher* ..............

E-Mail-Adresse des Verbrauchers ..............

Hiermit teile ich/teilen wir mit*, dass ich/wir den Kaufvertrag widerrufen, dessen Gegenstand die Lieferung der Ware war: ..............

Datum der Bestellung der Ware/Datum des Eingangs der Ware* ..............

Durch den Widerruf des Kaufvertrags gibt der Verbraucher die gekaufte Ware an den Verkäufer zurück, wobei die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten vom Verbraucher zu tragen sind.

Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher* ..............

In .............. am ..............

* Nichtzutreffendes streichen.

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